Für eine ausreichende Bestimmtheit einer Forderung im Mahnantrag genügt es, dass die Forderung so individualisiert ist, dass der Schuldner selbst...

Regelmäßig kommt es vor Beginn der Ferienzeiten zu Streitereien zwischen den Eltern über Urlaubsreisen mit gemeinsamen minderjährigen Kindern, insbesondere darüber,...

Ab dem 01.01.2018 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Neben der Änderung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder bis zur Vollendung des...

Ist bei einem Immobilienkaufvertrag zugunsten des Verkäufers ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart, das mit einer Rückauflassungsvormerkung gesichert ist, kann dieses auch...

Das „Benötigen“ im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt für eine Eigenbedarfskündigung nur ernsthafte, vernünftige und...

Die Kündigungsschutzklauselverordnung erfasst ausweislich ihres Wortlautes und dem Sinn und Zweck der Norm auch bereits bestehende Mietverhältnisse. Bis zum Ablauf...

Das Nachlassgericht ist verpflichtet, eine Nachlasspflegschaft für unbekannte Erben anzuordnen, wenn der Vermieter des Verstorbenen dies beantragt, um einen Räumungsanspruch...

Für die Abgrenzung eines Wohn- von einem Gewerberaummietverhältnis ist die vertragliche Zweckbestimmung der Räume maßgeblich. Ein Wohnraummietverhältnis ist nur dann...

Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der zwingenden Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und folglich unwirksam. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017, Az.:...

Bei der Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die zwischen der Berechnung des tatsächlichen Zahlungsrückstande und des für die Kündigung notwendigen Rückstands...