Zurückbehaltungsrecht neben Minderung

Ein Mieter, der seine Miete aufgrund eines Mangels der Mietwohnung mindert, kann neben dieser Minderung ein Zurückbehaltungsrecht nicht ohne zeitliche und betragsmäßige Begrenzung geltend machen.

Mängelbeseitigung verjährt nicht

Der BGH hat zum Aktenzeichen XIII ZR 104/09, Urteil vom 17.02.2010, entschieden, dass Mangelbeseitigungsansprüche während des laufenden Mietverhältnisses nicht verjähren. Der Vermieter muss einen zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der…