Familienrecht

Aktenordner mit der Beschriftung FamilienrechtDas Familienrecht umfasst in erster Linie die Bereiche Eherecht, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Umgangsrecht und Sorgerecht. Darüber hinaus gehört dazu das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der eingetragenen Lebenspartnerschaft, der Vaterschaftsanfechtung, Adoption, Betreuung, Pflegschaft und das familiengerichtliche Verfahren.

Besonders in Fragen zum nachehelichen Unterhalt und zum Zugewinnausgleich ist die Rechtslage sehr komplex und nur noch für den Spezialisten überschaubar, der sich ausschließlich mit diesen Themen befasst. Dieses Problem wird dadurch noch verschärft, dass seit Anfang 2008 ein neues Unterhaltsrecht gilt, das nun in den letzten Jahren durch die Gerichte erstmalig ausgelegt und angewendet wurde und wird. Seit September 2009 gilt außerdem das neue Zugewinnausgleichsrecht. Fehler bei der Beanspruchung oder Abwehr von Unterhalts- und Zugewinnansprüchen gehen meistens richtig ins Geld. Da wir uns intensiv mit der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung beschäftigen und uns ständig fortbilden, können wir zu diesen Themen auch umfassend beraten und Sie vertreten.

Die weitere aktualisierte Rechtsprechung und weitere Information finden Sie direkt auf der Webseite von Frau Rechtsanwältin Eisemann.

Familienrecht Rechtsprechung

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

16. September 2013

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (FamRB 9/2011, S. 280) können Zivilprozesskosten zukünftig, unabhängig vom Gegenstand des Prozesses, als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig betrieben wurde.

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Erweiterung der Steuerklassenwahl für Ehegatten

16. September 2013

Zum 01.01.2010 will der Gesetzgeber die Ungleichbehandlung von Ehegatten im Lohnsteuerrecht beseitigen. Bisher ist es so, dass sich Ehegatten oft in die Steuerklassen III und V einstufen lassen. Dann trägt der Ehegatte mit dem geringeren Gehalt, der die Steuerklasse V übernimmt, eine im Verhältnis viel höhere Lohnsteuerbelastung.

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Anwartschaften nur aus Kindererziehungszeiten

16. September 2013

Beruht die unterschiedliche Höhe der Versorgungsrechte der Ehegatten im Wesentlichen auf vorhandenen Kindererziehungszeiten des Ausgleichspflichtigen, ist dies für sich genommen kein Grund zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs, hat jetzt das OLG Köln (Beschluss vom 02.01.2011, in FamRB 05/2012, S. 142) entschieden.

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Neues Versorgungsausgleichsrecht

16. September 2013

Am 1. September 2009 trat neben den zahlreichen anderen Neuerungen im Familienrecht ein neues Versorgungsausgleichsrecht in Kraft. 

Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche, welche die Ehepartner während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Das geschieht nach dem neuen Recht durch eine konsequente hälftige Teilung aller während der Ehezeit erworbenen Anrechte. Vorher wurde in einem recht umständlichen Verfahren der Wert aller Anrechte ermittelt und bezüglich der Differenz eine Ausgleichszahlung bzw. eine Übertragung vorgenommen. Nach dem neuen System wird es künftig nicht mehr „einen“ Ausgleichspflichtigen und „einen“ Ausgleichsberechtigten geben, sondern jeder ist zugleich Berechtigter bezüglich der Anrechte des Partners und Verpflichteter bezüglich der selbst erworbenen Rentenanrechte.

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Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

16. September 2013

Seit dem 19.05.2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Dadurch können unverheiratete Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, auch wenn die Mutter nicht zustimmt. Bei der Alleinsorge der Mutter verbleibt es nur noch dann, wenn durch ein gemeinsames Sorgerecht das Kindeswohl beeinträchtigt wird.

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Der Umgang mit den Umgangskosten

16. September 2013

Seit jeher gilt der Grundsatz, dass die Kosten des Umgangs grundsätzlich vom Umgangs-berechtigten zu tragen sind. In der heutigen Zeit, in der getrennte Eltern immer öfter erhebliche Distanzen zwischen ihren Wohnorten haben oder beide Eltern berufstätig sind und daher die Umgangszeiten des einen Elternteils faktisch wie eine hälftige Mitbetreuung des Kindes sind, ist dieser Grundsatz schon lange nicht mehr gerecht. Gesetzliche Regelungen für die Umgangskosten gibt es nicht. Welche Möglichkeiten es heute gibt, wird in einem aktuellen Beitrag dieses in der Praxis brandheißen Themas in FamRB 2012, 2347 dargestellt.