Familienrecht

Bei hochstreitigen Trennungen, in denen mit allen Mitteln um das Sorge- und Umgangsrecht gemeinsamer Kinder gestritten wird, kommt es recht häufig vor, dass die Mutter den Vater des sexuellen Missbrauchs der Kinder bezichtigt. Schon allein der bloße Verdacht reicht oftmals aus, um zunächst einmal den Kontakt zwischen Kindern und Vater zu unterbinden und der Mutter somit Vorteile im Sorgerechts- und Umgangsverfahren zu verschaffen.

Wieder einmal stand das gemeinsame Sorgerecht der Eltern im Streit, in einem aktuell vom Kammergericht entschiedenen Fall wollte der nicht mit der Mutter verheiratete Vater das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich erzwingen und ist gescheitert.

Nachdem die unter Verfassungs- und Menschenrechtsgesichtspunkten nicht mehr tragbare Benachteiligung von Vätern in Rahmen von Umgang und Sorgerecht durch verschiedene höchst richterliche Urteile in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt ist, hat das Bundeskabinett nunmehr auch einen Gesetzentwurf für die Reform des Sorge- und des Umgangsrechtes beschlossen. Ledige Väter bekommen darin mehr Rechte.

Nachdem, von der Presse vielbeachtet, aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Rechtsposition leiblicher unverheirateter Väter in Bezug auf das Sorgerecht verbessert wird, folgt selbiges nun auch für das – in der Praxis oft sehr viel bedeutsamere – Umgangsrecht. Hierzu gibt es einen Referentenentwurf der Bundesregierung (im Original unter FamRB/Materialien/Gesetzgebung).

Für die juristisch oftmals problematische Frage, wie ein Umgangsrecht durchzusetzen ist, gibt es wieder eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 01.02.2012 AZ: XII ZB 188/11). Dieser hat festgestellt, dass die Vollstreckung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil wegen eines verweigerten Umgangsrechts eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Selben voraussetzt. Dafür sei eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich seien hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes.

Wenn sich Eltern im Streit trennen, und das oder die gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil bleiben, so hat der andere Elternteil regelmäßig und selbstverständlich ein Umgangsrecht. Leider kommt es häufig vor, dass der andere Elternteil dieses Umgangsrecht zum Schaden der Kinder aus egoistischen Motiven verweigert. Ein solches Umgangsrecht dann durchzusetzen, stößt in der juristischen Praxis leider oft auf erhebliche Schwierigkeiten. In einem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (in FamRB 2/2012, Seite 42) hatte die Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht für das Kind hatte, dem Vater den Umgang verwehrt, obwohl das Familiengericht sie dazu verpflichtet und sogar schon gegen sie ein Ordnungsgeld verhängt hatte. Dem Kind hat sie massive Vorwürfe wegen seines Wunsches gemacht, auch Kontakt zu seinem Vater haben zu dürfen. Das Amtsgericht sah in dem Verhalten der Mutter eine Kindeswohlgefährdung und entzog ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht und brachte das Kind in einem Heim der Jugendhilfe unter, wo regelmäßige Kontakte zum Vater sichergestellt werden sollten.