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Kündigung wegen zukünftiger Zahlung unwirksam

4. Januar 2018 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Sind vor Zugang einer ordentlichen Kündigung Mietrückstände im Wesentlichen ausgeglichen und ist sichergestellt, dass das Jobcenter in Zukunft die Mietzahlungen vornimmt, ist keine Pflichtverletzung des Mieters anzunehmen, die eine ordentliche…

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Eigenbedarfskündigung auf Vorrat unwirksam

16. November 2017 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn diese nur auf Vorrat erfolgt, also gegenwärtig noch kein hinreichender Nutzungswunsch des Eigenbedarfsberechtigten absehbar ist.

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Kündigung wirksam, wenn die fehlenden Mieten nicht erklärt werden können

9. November 2017 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Können die Mieter bei erheblichem Mietrückstand nicht erklären, weshalb keinen Mieter ein Verschulden am eingetretenen Zahlungsverzug trifft, ist die ordentliche Kündigung wirksam.

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Kündigung bei Zahlungsverzug nur mit Abmahnung

23. Oktober 2017 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Gerät der Mieter mit der Mietzahlung lediglich fahrlässig in Verzug und besteht das Mietverhältnis langjährig unbeanstandet, kann der Vermieter erst nach erfolgter Abmahnung ordentlich kündigen.

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Voraussetzungen der Kündigung nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 S. 1 BGB

11. Oktober 2017 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Für die Anerkennung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist bei der Bewertung der abwägungsrelevanten Belange maßgeblich, mit welchem Regeltatbestand des § 573…

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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn diese nur auf Vorrat erfolgt

29. Juli 2017 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn diese nur auf Vorrat erfolgt, also gegenwärtig noch kein hinreichender Nutzungswunsch des Eigenbedarfsberechtigten absehbar ist.

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