Sonstiges

Sonstiges Rechtsprechung

Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Hauptmieters ist keine Bedingung für Untervermietung

22. Juni 2019

Die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Hauptmieter dem Vermieter seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenbart

Weiterlesen

Widerruf der Untervermietungserlaubnis nach 15 Jahren

29. Dezember 2017

Die Erlaubnis zur Untervermietung kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn ein vertraglicher Vorbehalt besteht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann darin liegen, dass ein Mieter über einen Zeitraum von 15 Jahren eine Wohnung untervermietet und keine Absicht zeigt, die Wohnung selbst wieder bewohnen zu wollen.

Weiterlesen

Mietminderung bei Lärm unzulässig, wenn das Ruhebedürfnis nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden ist

10. Juli 2015

BGH, Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14; LG Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2014, 307 S 11/14; AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 16. Dezember 2013, 644 C 148/13

Mehrere Jahre nach Abschluss des Mietvertrags hat die Stadt Hamburg in unmittelbarer Nähe eines Mietshauses einen Bolzplatz gebaut. Der Mieter fühlte sich durch den Lärm der spielenden Kinder, insbesondere außerhalb der erlaubten Benutzungszeiten, erheblich gestört. Daher minderte er seine Miete. Allerdings ist dieses Vorgehen des Mieters nicht zulässig, wenn der Vermieter nichts gegen den Lärm unternehmen kann.

Weiterlesen

Erlaubnis zur Untervermietung bei Einzimmerwohnung

13. September 2013

Wer seine gemietete Wohnung untervermieten will, braucht die Erlaubnis des Vermieters. Auf diese Erlaubnis hat er allerdings auch einen Anspruch, wenn er beispielsweise ein leerstehendes Zimmer untervermieten will. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (14 C 212/11) hat kürzlich entschieden, dass ein solcher Anspruch auf Untermieterlaubnis auch besteht, wenn der Mieter sich berufsbedingt und für ein begrenzten Zeitraum im Ausland aufhält und deshalb für diese Zeit seine Einzimmerwohnung untervermieten möchte. Das gilt zumindest dann, wenn seine Möbel und persönliche Gegenstände in der Wohnung gelassen werden und er die Wohnung zwischendurch, beispielsweise an Feiertagen, auch selbst nutzt.

Weiterlesen