Zivilrecht

Für eine ausreichende Bestimmtheit einer Forderung im Mahnantrag genügt es, dass die Forderung so individualisiert ist, dass der Schuldner selbst erkennen kann, auf welche konkrete Forderung sich der Mahnantrag bezieht.

Besteht die Klageforderung aus mehreren Einzelpositionen, deren Darstellung für die Parteien nicht einfach ist und daher der Sachvortrag unübersichtlich erfolgt, ist das Gericht verpflichtet, den Vortrag zur Kenntnis zu nehmen und – wenn nötig – auch aus einzelnen Schriftsätzen und Anlagen zusammenzutragen.

Ist ein Weißanstrich beauftragt worden und haben der Auftraggeber und der Maler bei Vertragsschluss nicht über einer mögliche Vergilbung gesprochen und verfügt der Auftraggeber nicht über besondere Kenntnisse bezüglich der eingesetzten Farben, muss er sich nicht damit abfinden, dass der Weißanstrich innerhalb eines Jahres nicht nur unwesentlich vergilbt.

Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist.

Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist.

Ein Künstler, der für mehrere Aufführungen gebucht wurde, kann bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber auch die Vergütung für die nicht mehr stattfindenden Veranstaltungen verlangen.