Bei einem langjährigen beanstandungsfrei geführten Mietverhältnis rechtfertigt die fahrlässige Verursachung eines (Wasser-) Schadens durch den Mieter keine Kündigung des Mietverhältnisses, selbst wenn die Schadenshöhe erheblich ist.

Auch die jahrzehntelange Duldung einer unentgeltlichen tatsächlichen Nutzung von Räumlichkeiten führt weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zur Annahme einer unwiderruflichen Gestattung.

Der Wortlaut des § 546a BGB spricht ausdrücklich für eine Anwendbarkeit auf die Eigenbedarfskündigung, da dieser nur allgemein von der „Beendigung des Mietverhältnisses“ spricht. Auch weitere Möglichkeiten der Beendigung werden…

Geteiltes Leid ist halbes Leid – unter diesem Motto können die so genannten Werbegemeinschaften zusammengefasst werden. Diese Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden sind häufig Zweckgemeinschaften mit dem Ziel, durch Werbung und Marketing…

Es ist einigen ein Graus, wenn der Gang zum Supermarkt ansteht und die Getränkebestände aufgefrischt werden müssen. Manche versuchen, so lange wie möglich auszukommen, ohne nachkaufen zu müssen. Vielleicht deshalb…

Die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks ist nur zulässig, wenn Nachbarn nicht befürchten müssen, dass sie von den Kameras mitüberwacht werden.