Mieterhöhung

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen („Mietendeckel“) ist durch das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2021 für verfassungswidrig erklärt worden: 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html

Zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Begrenzung der Mietenhöhe hat das Land Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) – auch „Mietendeckel“ genannt – erlassen.

Die Regelungen stellen Vermieter vor eine Vielzahl von Fragen und Herausforderungen im Umgang mit bestehenden Mietverträgen, aber auch bei bei der Neuvermietung. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die häufigsten Fragen geben:

BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 201/13; Landgericht Köln, Urteil vom 21.06.2013, 10 S 1/13; Amtsgericht Köln, Urteil vom 23.11.2012, 221 C 107/12

Der Bundesgerichtshof hat wiederum zur formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung Stellung genommen. Insgesamt sind die formellen Anforderungen vom Bundesgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen immer weiter konkretisiert worden, sie sind bei weitem nicht mehr so hoch, wie noch vor wenigen Jahren.

BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 231/13; Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2013, 65 S 512/12; Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 10.10.2012, 2 C 145/12.

Bei einem Mieterhöhungsverlangen reicht es, wenn sich die Vertretung der Hausverwaltung aus den Umständen ergibt (ausdrücklich nicht notwendig).