Sichert der Mieter glaubhaft die alsbaldige Räumung der Mieträume zu und lässt dies aus Sicht des Vermieters den Schluss zu, dass der Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die…

Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Gebrauchsuntauglichkeit wegen Nichterteilung einer öffentlich-rechtlichen Betriebsgenehmigung oder Konzession, keinen Mangel der Mietsache darstellt.

Der Erwerber einer Mietsache kann den Mietvertrag gemäß § 550 BGB kündigen, wenn ein Schriftformverstoß vorliegt, selbst wenn der Mieter ihn vor dem Erwerb auf den Formfehler hingewiesen hat.

Werden gewerbliche und zu Wohnzwecken genutzte Räume in einem einheitlichen Mietvertrag gemietet, fällt Umsatzsteuer nur für den Teil der Räume an, die gewerblich genutzt werden.

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären – hier: der angestrebte Verkauf von Artikeln der Marke „Thor Steinar“ -, mit denen der Vermieter…

Weder der Makler noch der Vermieter müssen einem Mietinteressenten vor Abschluss eines Mietvertrags über Gewerberaum ungefragt über die vorherige Nutzung informieren.