Stellt der Mieter bei der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung fest, dass sich die erforderlichen Kostenabgrenzungen nicht aus den Rechnungen ergeben, hat er im Prozess die Beanstandungen so konkret vorzutragen, dass erkennbar…
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, welche Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Gebäuden, also solchen, in denen sich sowohl Wohn- als auch Gewerbeeinheiten befinden,…
Sind die auf ein Gebäude entfallenen Gesamtkosten in einer Betriebskostenabrechnung nicht angegeben, so ist diese formell unwirksam. Der Vermieter kann dann keine Nachzahlung aufgrund dieser Abrechung vom Mieter verlangen.
Der Bundesgerichthof hat jetzt mieterfreundlich entschieden, dass der Vermieter nicht einfach die Abschlagszahlungen an Mieter weitergeben darf, die er selbst an den Energieversorger gezahlt hat. Vielmehr muss der Mieter nur…
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.02.2012-VII ZR 197/11) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind, formell wirksam sein…
Bei Sozialwohnungen müssen alle Betriebskostenarten einzeln im Mietvertrag „nach Art und Höhe“ angegeben sein, ansonsten ist die Vereinbarung der Betriebskostenumlage nicht wirksam, entschied das Landgericht Berlin (GE 2007, 875). Das hat…