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Unterhaltsausschluss bei Umgangsvereitelung

16. September 2013 Keine Kommentare Unterhaltsrecht

Der Anspruch einer Frau auf Unterhalt kann wegen Verwirkung vollständig ausgeschlossen sein, wenn sie hartnäckig den Umgang zwischen dem unterhaltspflichtigen Vater und dem gemeinsamen Kind vereitelt. In dem jetzt vom…

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Einstellung der Vollstreckung wegen nicht zu ersetzendem Nachteil

16. September 2013 Keine Kommentare Unterhaltsrecht

Endet die Unterhaltspflicht, etwa weil das bisher unterhaltsbedürftige Kind seine Ausbildung beendet hat, so kann der unterhaltspflichtige Elternteil nicht unbedingt einfach mit der entsprechenden Unterhaltszahlung aufhören. Denn wenn es bezüglich…

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Dreiteilung beim Unterhalt verfassungswidrig

16. September 2013 Keine Kommentare Unterhaltsrecht

Viel Aufsehen in der Öffentlichkeit hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erregt, welche die vom Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtssprechung zu den „wandelbaren ehelichen…

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2011 mit höheren Selbstbehalten

16. September 2013 Keine Kommentare Unterhaltsrecht

Am 01.01.2011 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Danach wird der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) für Erwerbstätige gegenüber minderjährigen Kindern und Kindern bis 21 Jahre, die noch im Haushalt eines…

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Mindestbedarf bei der Betreuung eines nichtehelichen Kindes

16. September 2013 Keine Kommentare Unterhaltsrecht

Wer unverheiratet allein ein minderjähriges Kind betreut, hat gegenüber dem anderen Elternteil einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Die Höhe eines solchen Unterhaltsanspruches bestimmt sich nach der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bei der…

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Ohne reale Beschäftigungschance keine Zurechnung fiktiver Einkünfte

16. September 2013 Keine Kommentare Unterhaltsrecht

Wer gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig ist, muss alles ihm mögliche und zumutbare tun, dass er genug verdient, um den Unterhalt aufzubringen. Das nennt man gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Hier sind die Gerichte…

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