Vermieter dürfen vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete unter bestimmten Voraussetzungen verlangen. Eine Voraussetzung ist, dass die erhöhte Miete nicht die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt. Diese wird…

Mit Urteil vom 15. Januar 2010 hat der BGH nun entschieden, dass die Vermietung von Sondereigentum (= Eigentumswohnung) an Feriengäste eine zulässige Wohnnutzung darstellt (AZ: V ZR 72/09). Selbst die…

Beim Antrag auf Zwangsversteigerung der Wohnung eines Miteigentümers kann die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in der rangbesseren Klasse beitreten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die…

Der BGH hat einen Fall entschieden, bei dem die Mutter trotz gemeinsamer elterlicher Sorge gegen den Willen des Vaters mit dem Kind nach Mexico auswandern wollte. Eine Problematik, die angesichts…

Zum 1. Januar 2010 wurde das Kindergeld erhöht. Für das erste und zweite Kind auf 184,00 €, für das dritte Kind auf 190,00 € und ab dem vierten Kind auf…

Mit Schaffung des neuen § 1578 b BGB hat der Gesetzgeber die Möglichkeit erweitert, nachehelichen Unterhalt zu beschränken und zeitlich zu befristen. Zeitliche Befristung bedeutet, dass der Unterhalt nicht mehr…