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Eigenbedarf auch bei Nutzung nur für wenige Tage monatlich

4. Juni 2014 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.04.2014, 1 BvR 2851/13; Landgericht Berlin, Urteil vom 22.08.2013, 67 S 121/12 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da der Eigenbedarf des Vermieters besteht….

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Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei unterbliebener Zahlung von angefallenen Prozesskosten

13. September 2013 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Der BGH hat mit Urteil vom 14.07.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 267/09 entschieden, dass der Vermieter nicht kündigen kann, wenn der Mieter lediglich Prozesskosten aus einem abgeschlossenen Räumungsprozess nicht begleicht….

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Eigenbedarfskündigung auch für Geschwister, Nichten und Neffen

13. September 2013 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes erleichtert es Vermietern, ihren Mietern die Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Bisher war es so, dass eine Eigenbedarfskündigung nur wirksam war, wenn der Vermieter die…

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Kündigung ohne Abmahnung durch Zahlungsverzug

13. September 2013 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Zahlt der Mieter die Miete nicht, so kann ihm der Vermieter die Wohnung kündigen. Zahlt der Mieter dann innerhalb einer gesetzlichen Schonfrist von zwei Monaten alles nach, wird die Kündigung…

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