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Mietrückstand und Minderung

26. Januar 2018 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Bei der Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die zwischen der Berechnung des tatsächlichen Zahlungsrückstande und des für die Kündigung notwendigen Rückstands zu unterscheiden.

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Kündigung wegen zukünftiger Zahlung unwirksam

4. Januar 2018 Keine Kommentare Kündigung und Eigenbedarf

Sind vor Zugang einer ordentlichen Kündigung Mietrückstände im Wesentlichen ausgeglichen und ist sichergestellt, dass das Jobcenter in Zukunft die Mietzahlungen vornimmt, ist keine Pflichtverletzung des Mieters anzunehmen, die eine ordentliche…

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Widerruf der Untervermietungserlaubnis nach 15 Jahren

29. Dezember 2017 Keine Kommentare Mietrecht

Die Erlaubnis zur Untervermietung kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn ein vertraglicher Vorbehalt besteht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann darin liegen, dass ein Mieter über einen…

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Der Vermieter trägt die Kosten der nicht notwendigen Räumungsklage

22. Dezember 2017 Keine Kommentare Gewerbemietrecht

Sichert der Mieter glaubhaft die alsbaldige Räumung der Mieträume zu und lässt dies aus Sicht des Vermieters den Schluss zu, dass der Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die…

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Die Drohung mit Totschlag führt zur fristlosen Kündigung

14. Dezember 2017 Keine Kommentare Mietrecht

Stört ein Mieter erheblich den Hausfrieden, indem er Bewohner des Hauses, den Vermieter oder andere Personen ohne Anlass mit vielfältigen Schimpfworten beleidigt und schließlich sogar einer Mitmieterin androht sie totzuschlagen,…

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Kein Mangel trotz fehlender Genehmigung?

8. Dezember 2017 Keine Kommentare Gewerbemietrecht

Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Gebrauchsuntauglichkeit wegen Nichterteilung einer öffentlich-rechtlichen Betriebsgenehmigung oder Konzession, keinen Mangel der Mietsache darstellt.

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