Bei Sozialwohnungen müssen alle Betriebskostenarten einzeln im Mietvertrag „nach Art und Höhe“ angegeben sein, ansonsten ist die Vereinbarung der Betriebskostenumlage nicht wirksam, entschied das Landgericht Berlin (GE 2007, 875). Das hat…

Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob…

Der BGH hat mit Urteil vom 14.07.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 267/09 entschieden, dass der Vermieter nicht kündigen kann, wenn der Mieter lediglich Prozesskosten aus einem abgeschlossenen Räumungsprozess nicht begleicht….

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes erleichtert es Vermietern, ihren Mietern die Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Bisher war es so, dass eine Eigenbedarfskündigung nur wirksam war, wenn der Vermieter die…

Zahlt der Mieter die Miete nicht, so kann ihm der Vermieter die Wohnung kündigen. Zahlt der Mieter dann innerhalb einer gesetzlichen Schonfrist von zwei Monaten alles nach, wird die Kündigung…

Der Vermieter einer Gewerbeimmobilie ist nicht verpflichtet, innerhalb der 12-monatigen Frist des § 556 BGB über die angefallenen Betriebskosten abzurechnen. § 556 BGB ist nur auf die Wohnraummiete anwendbar, nicht…