Der Bundesgerichthof hat jetzt mieterfreundlich entschieden, dass der Vermieter nicht einfach die Abschlagszahlungen an Mieter weitergeben darf, die er selbst an den Energieversorger gezahlt hat. Vielmehr muss der Mieter nur…

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.02.2012-VII ZR 197/11) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind, formell wirksam sein…

Bei Sozialwohnungen müssen alle Betriebskostenarten einzeln im Mietvertrag „nach Art und Höhe“ angegeben sein, ansonsten ist die Vereinbarung der Betriebskostenumlage nicht wirksam, entschied das Landgericht Berlin (GE 2007, 875). Das hat…

Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob…

Der BGH hat mit Urteil vom 14.07.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 267/09 entschieden, dass der Vermieter nicht kündigen kann, wenn der Mieter lediglich Prozesskosten aus einem abgeschlossenen Räumungsprozess nicht begleicht….

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes erleichtert es Vermietern, ihren Mietern die Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Bisher war es so, dass eine Eigenbedarfskündigung nur wirksam war, wenn der Vermieter die…