Gregor Zillich

Videoüberwachung eines Grundstücks

10. November 2015

Die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks ist nur zulässig, wenn Nachbarn nicht befürchten müssen, dass sie von den Kameras mitüberwacht werden.

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Mietminderung bei Lärm

10. November 2015

Mietminderung bei Lärm: Überschreitung der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen

OLG Frankfurt / Main, Urteil vom 11.02.2015 – 2 U 174 / 14

Mietminderung bei Baulärm und sonstigen Baubeeinträchtigungen ist grundsätzlich möglich, die Nachweise sind jedoch oft schwer zu führen, in diesem Verfahren jedoch waren die Gewerbemieter erfolgreich.

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Zurückbehaltungsrecht neben Minderung

10. November 2015

Ein Mieter, der seine Miete aufgrund eines Mangels der Mietwohnung mindert, kann neben dieser Minderung ein Zurückbehaltungsrecht nicht ohne zeitliche und betragsmäßige Begrenzung geltend machen.

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Vereitelung eines Besichtigungstermins

10. November 2015

Vereitelt der Mieter absichtlich einen Besichtigungstermin des Vermieters zur Prüfung des Innenanstrichs der Fenster, so kann dieses Verhalten eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

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Räumung im einstweiligen Rechtsschutz

10. November 2015

Die Räumung einer Wohnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nur ausnahmsweise und lediglich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich.

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Einbau von Rauchmeldern

10. November 2015

Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter aufgrund einer entsprechenden bauordnungsrechtlichen Verpflichtung vornimmt, auch dann dulden, wenn er die Wohnung bereits selbst mit ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

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