In vielen Mietverträgen finden sich Klauseln, die den Mieter verpflichten, bei Auszug zu renovieren. Die sog. Schönheitsreparaturklauseln sind häufig unwirksam, etwa wenn sie eine „starre“ Formulierung enthalten, dass der Mieter…

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 98/10) darf ein Mieter einer Wohnung die Zahlung der vereinbarten Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen….

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, welche Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Gebäuden, also solchen, in denen sich sowohl Wohn- als auch Gewerbeeinheiten befinden,…

Sind die auf ein Gebäude entfallenen Gesamtkosten in einer Betriebskostenabrechnung nicht angegeben, so ist diese formell unwirksam. Der Vermieter kann dann keine Nachzahlung aufgrund dieser Abrechung vom Mieter verlangen.

Der Bundesgerichthof hat jetzt mieterfreundlich entschieden, dass der Vermieter nicht einfach die Abschlagszahlungen an Mieter weitergeben darf, die er selbst an den Energieversorger gezahlt hat. Vielmehr muss der Mieter nur…

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.02.2012-VII ZR 197/11) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind, formell wirksam sein…