Häufig bekommen Mieter zur Zeit Post vom Vermieter mit der Aufforderung, wegen der unwirksamen Schönheitsreparaturklausel einer Änderung des Mietvertrages zuzustimmen. Andernfalls drohe eine saftige Mieterhöhung wegen des Schönheitsreparatur-Aufschlages. Nun hat…

Der BGH hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine Farbwahlklausel, wonach der Mieter verpflichtet sein sollte, Innentüren, Türblätter, Fensterflügel und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren, unwirksam sei. Selbst durch eine Verpflichtung…

In vielen Mietverträgen finden sich Klauseln, die den Mieter verpflichten, bei Auszug zu renovieren. Die sog. Schönheitsreparaturklauseln sind häufig unwirksam, etwa wenn sie eine „starre“ Formulierung enthalten, dass der Mieter…

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 98/10) darf ein Mieter einer Wohnung die Zahlung der vereinbarten Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen….

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, welche Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Gebäuden, also solchen, in denen sich sowohl Wohn- als auch Gewerbeeinheiten befinden,…

Sind die auf ein Gebäude entfallenen Gesamtkosten in einer Betriebskostenabrechnung nicht angegeben, so ist diese formell unwirksam. Der Vermieter kann dann keine Nachzahlung aufgrund dieser Abrechung vom Mieter verlangen.