Die Kündigungsschutzklauselverordnung erfasst ausweislich ihres Wortlautes und dem Sinn und Zweck der Norm auch bereits bestehende Mietverhältnisse. Bis zum Ablauf...

Das Nachlassgericht ist verpflichtet, eine Nachlasspflegschaft für unbekannte Erben anzuordnen, wenn der Vermieter des Verstorbenen dies beantragt, um einen Räumungsanspruch...

Für die Abgrenzung eines Wohn- von einem Gewerberaummietverhältnis ist die vertragliche Zweckbestimmung der Räume maßgeblich. Ein Wohnraummietverhältnis ist nur dann...

Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der zwingenden Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und folglich unwirksam. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017, Az.:...

Bei der Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist die zwischen der Berechnung des tatsächlichen Zahlungsrückstande und des für die Kündigung notwendigen Rückstands...

Ist ein Weißanstrich beauftragt worden und haben der Auftraggeber und der Maler bei Vertragsschluss nicht über einer mögliche Vergilbung gesprochen...

Sind vor Zugang einer ordentlichen Kündigung Mietrückstände im Wesentlichen ausgeglichen und ist sichergestellt, dass das Jobcenter in Zukunft die Mietzahlungen...

Die Erlaubnis zur Untervermietung kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn ein vertraglicher Vorbehalt besteht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein...

Sichert der Mieter glaubhaft die alsbaldige Räumung der Mieträume zu und lässt dies aus Sicht des Vermieters den Schluss zu,...

Stört ein Mieter erheblich den Hausfrieden, indem er Bewohner des Hauses, den Vermieter oder andere Personen ohne Anlass mit vielfältigen...