Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Gebrauchsuntauglichkeit wegen Nichterteilung einer öffentlich-rechtlichen Betriebsgenehmigung oder Konzession, keinen Mangel der Mietsache darstellt....
weiterlesenIst die Miete durch Überweisung zu zahlen, genügt es, dass die Überweisung am dritten Werktag des Monats bei der ausführenden...
weiterlesenDer Erwerber einer Mietsache kann den Mietvertrag gemäß § 550 BGB kündigen, wenn ein Schriftformverstoß vorliegt, selbst wenn der Mieter...
weiterlesenEine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn diese nur auf Vorrat erfolgt, also gegenwärtig noch kein hinreichender Nutzungswunsch des Eigenbedarfsberechtigten...
weiterlesenKönnen die Mieter bei erheblichem Mietrückstand nicht erklären, weshalb keinen Mieter ein Verschulden am eingetretenen Zahlungsverzug trifft, ist die ordentliche...
weiterlesenWerden gewerbliche und zu Wohnzwecken genutzte Räume in einem einheitlichen Mietvertrag gemietet, fällt Umsatzsteuer nur für den Teil der Räume...
weiterlesenGerät der Mieter mit der Mietzahlung lediglich fahrlässig in Verzug und besteht das Mietverhältnis langjährig unbeanstandet, kann der Vermieter erst...
weiterlesenWird ein Dachgeschoss nachträglich ausgebaut, so ist das Trittschallniveau herzustellen, dass im Zeitpunkt der durchzuführenden Umbauarbeiten gilt, nicht das Trittschallniveau...
weiterlesenFür die Anerkennung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist bei der Bewertung...
weiterlesenGerät der Mieter mit der Mietzahlung lediglich fahrlässig in Verzug und besteht das Mietverhältnis langjährig unbeanstandet, kann der Vermieter erst...
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