Der Notar ist verpflichtet, die Parteien des Grundstückskaufvertrags über die Rechtsfolgen einer Nichtgenehmigung der Erklärungen bei Vertragsschluss mit einem Vertreter...

Auch die jahrzehntelange Duldung einer unentgeltlichen tatsächlichen Nutzung von Räumlichkeiten führt weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zur...

Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten,...

Ist das mit einem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum wegen eines Widerspruchs zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan nicht entstanden, besteht ein gegen die...

Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten,...

Ein Künstler, der für mehrere Aufführungen gebucht wurde, kann bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber auch die Vergütung für die...

Der Wortlaut des § 546a BGB spricht ausdrücklich für eine Anwendbarkeit auf die Eigenbedarfskündigung, da dieser nur allgemein von der...

Stimmen die wörtliche Beschreibung des Sondereigentums in der Teilungserklärung und die Angaben im Aufteilungsplan nicht überein, ist grundsätzlich keiner der...

Geteiltes Leid ist halbes Leid – unter diesem Motto können die so genannten Werbegemeinschaften zusammengefasst werden. Diese Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden...

Es ist einigen ein Graus, wenn der Gang zum Supermarkt ansteht und die Getränkebestände aufgefrischt werden müssen. Manche versuchen, so...