Familienrecht

Aktenordner mit der Beschriftung FamilienrechtDas Familienrecht umfasst in erster Linie die Bereiche Eherecht, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Umgangsrecht und Sorgerecht. Darüber hinaus gehört dazu das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der eingetragenen Lebenspartnerschaft, der Vaterschaftsanfechtung, Adoption, Betreuung, Pflegschaft und das familiengerichtliche Verfahren.

Besonders in Fragen zum nachehelichen Unterhalt und zum Zugewinnausgleich ist die Rechtslage sehr komplex und nur noch für den Spezialisten überschaubar, der sich ausschließlich mit diesen Themen befasst. Dieses Problem wird dadurch noch verschärft, dass seit Anfang 2008 ein neues Unterhaltsrecht gilt, das nun in den letzten Jahren durch die Gerichte erstmalig ausgelegt und angewendet wurde und wird. Seit September 2009 gilt außerdem das neue Zugewinnausgleichsrecht. Fehler bei der Beanspruchung oder Abwehr von Unterhalts- und Zugewinnansprüchen gehen meistens richtig ins Geld. Da wir uns intensiv mit der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung beschäftigen und uns ständig fortbilden, können wir zu diesen Themen auch umfassend beraten und Sie vertreten.

Die weitere aktualisierte Rechtsprechung und weitere Information finden Sie direkt auf der Webseite von Frau Rechtsanwältin Eisemann.

Familienrecht Rechtsprechung

Urlaubsreisen mit Kindern

4. April 2018

Regelmäßig kommt es vor Beginn der Ferienzeiten zu Streitereien zwischen den Eltern über Urlaubsreisen mit gemeinsamen minderjährigen Kindern, insbesondere darüber, ob ein Elternteil dem anderen eine Reise mit dem Kind verbieten kann.

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2018

19. März 2018

Ab dem 01.01.2018 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle.

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„Die Ehe für alle“ kommt!

22. August 2017

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt.

Zukünftig wird es in § 1353 BGB dann heißen: „ Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Das Gesetz tritt voraussichtlich im Herbst 2017 in Kraft. Die ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen werden voraussichtlich ab Oktober 2017 möglich sein.

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.08.2015

1. August 2015

Der Bundesrat hat am 10.07.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge bzw. des Kindergeldes zugestimmt. Am 23.07.2015 ist das Gesetz in Kraft getreten, so dass ab dem 01.08.2015 die Sätze der Düsseldorfer Tabelle an die veränderte Gesetzeslage angepasst werden.

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Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar (nicht rechtskräftig)

28. Mai 2015

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, AZ: 4 K 1976/14 und Finanzgericht Münster vom 21.11.2014, AZ: 4 K 1829/14

Bis zum Sommer 2013 waren Prozesskosten von der Steuer nur dann absetzbar, wenn sie „zwangsläufig“ waren. Das führte dazu, dass Scheidungskosten nur dann absetzbar waren, wenn der Scheidungsantrag zwangsläufig durch einen Anwalt erfolgen musste – also immer!

Aufgrund der kontrovers geführten Frage, wann denn Prozesskosten zwangsläufig seien, hat der Gesetzgeber sodann § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) neu gefasst: private Rechtsstreitigkeiten können nun nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden – Ausnahme: weiterhin absetzbar sind alle Aufwendungen, ohne die „der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren“.

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Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe

28. Mai 2015

BGH-Beschluss vom 04.03.2015 – XII ZR 61/13

Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, so kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung für diese Verbindlichkeiten verlangen. Der die Sicherheit stellende Ehegatte kann zumindest für die Sicherung neuer oder umgestellter Kredite verlangen, dass der andere ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden.